Instance Adhocracy

1	Wir fordern die Einführung einer verfassten
2	Studierendenschaft als rechtsfähige Teilkörperschaft der
3	Hochschule. Alle Studierenden einer Hochschule sind
4	Mitglieder. Sie muss dabei die Form einer Zwangskörperschaft
5	mit Rechtspersönlichkeit, hochschulpolitischem
6	allgemeinpolitischem Mandat, Finanz-, Beitrags- und
7	Satzungshoheit haben. Insbesondere darf der Gesetzgeber die
8	Satzungsautonomie nicht durch gesetzliche Vorgaben, z. B.
9	bezüglich bestimmter Organe und Verfahren, einschränken. Wir
10	fordern, dass die Satzung für ihre Wirksamkeit nur der
11	hochschulinternen Veröffentlichung bedarf. Dieser Punkt
12	wurde nicht diskutiert. Ministerium und Hochschule dürfen
13	keine Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft haben.
14	Anmerkungen: Mit den genannten Änderungen wollen wir die
15	Formulierungen des AStA München übernehmen, bitte ergänzen!
16	Wir fordern eine Teilkörperschaft, da die Vorteile
17	überwiegen: Die Hochschule muss z.B. Räume zur Verfügung
18	stellen und haftet. Außerdem wollen wir uns als Teil der
19	Hochschule sehen. Eine Vollkörperschaft bringt kaum weitere
20	Vorteile.
21	Beitragshoheit: Einzelne Studierendenschaften entscheiden
22	selber ob und in welcher Höhe sie Beiträge erheben.
23	Eine Rechtsaufsicht ist unerlässlich. Sie beinhaltet keine
24	Bewertung der Zweckmäßigkeit des Handelns sondern erstreckt
25	sich nur auf die Einhaltung von Recht und Gesetz.

1	Wir fordern die Einführung einer verfassten
2	Studierendenschaft als rechtsfähige Teilkörperschaft der
3	Hochschule. Alle Studierenden einer Hochschule sind
4	Mitglieder. Sie muss dabei die Form einer
5	Zwangskörperschaft mit Rechtspersönlichkeit,
6	hochschulpolitischem allgemeinpolitischem Mandat, Finanz-,
7	Beitrags- und Satzungshoheit haben. Insbesondere darf der
8	Gesetzgeber die Satzungsautonomie nicht durch gesetzliche
9	Vorgaben, z. B. bezüglich bestimmter Organe und Verfahren,
10	einschränken. Wir fordern, dass die Satzung für ihre
11	Wirksamkeit nur der hochschulinternen Veröffentlichung
12	bedarf. Dieser Punkt wurde nicht diskutiert. Ministerium
13	und Hochschule dürfen keine Rechtsaufsicht über die
14	Studierendenschaft haben.
15	Anmerkungen: Mit den genannten Änderungen wollen wir die
16	Formulierungen des AStA München übernehmen, bitte ergänzen!
17	Wir fordern eine Teilkörperschaft, da die Vorteile
18	überwiegen: Die Hochschule muss z.B. Räume zur Verfügung
19	stellen und haftet. Außerdem wollen wir uns als Teil der
20	Hochschule sehen. Eine Vollkörperschaft bringt kaum weitere
21	Vorteile.
22	Beitragshoheit: Einzelne Studierendenschaften entscheiden
23	selber ob und in welcher Höhe sie Beiträge erheben.
24	Eine Rechtsaufsicht ist unerlässlich. Sie beinhaltet keine
25	Bewertung der Zweckmäßigkeit des Handelns sondern erstreckt
26	sich nur auf die Einhaltung von Recht und Gesetz.
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Hochschulpolitik